Sachpolitik statt Parteipolitik – ja was denn sonst??

Einige Gruppierungen werben forsch mit dem Slogan „Sachpolitik statt Parteipolitik“ und „wir sind unabhängig“.

Nach zehn Jahren Mitarbeit im Gemeinderat Winsen und Ortsrat Meißendorf kann ich nur sagen, dass ich niemals parteipolitisch gesteuert worden bin oder Entscheidungen getroffen habe, die parteipolitisch gewesen wären. Wie denn auch? In Kommunen kann man keine Grundrenten beschließen, Mindestlöhne festsetzen, Mieten deckeln etc. Hier trifft man – treffe ich – Entscheidungen, ob eine Sache, ein Baugebiet, eine Tempo-30-Zone, ein neuer Kindergarten oder die Sanierung einer Straße notwendig oder wünschenswert für den Ort Winsen und seine Ortsteile sind. Es geht grundsätzlich immer und allein um die Sache! Außer es gibt Gruppierungen, die von vornherein gegen eine Idee sind, eben weil sie von einer anderen Fraktion aufgebracht wird.

Wenn jemand tatsächlich glaubt, dass auf kommunaler Ebene Parteipolitik eine entscheidende Rolle spielt, dann irrt er gewaltig oder hat sich noch niemals richtig mit der Sache an sich auseinandergesetzt. Ja, wir treffen Entscheidungen, die klimafreundlich sind, fördern Kinder und Familien sowie Gewerbetreibende. Das tun wir jedoch bestenfalls immer alle zusammen. Dies tun wir nicht, weil es Rot, Schwarz, Grün oder Gelb wirkt, sondern weil es um die beste Entscheidung für den Ort geht. Dass „beste Entscheidung“ von dem einen so und dem anderen anders beurteilt wird, ist legitim. Und vor allem ist es demokratisch, die Beschlüsse, welche mehrheitlich gefasst worden sind, auch zu akzeptieren. Niemand kann sich auf Demokratie berufen, der ständig und immer wieder versucht, mehrheitlich gefasste Entscheidungen wieder rückgängig zu machen oder ständig infrage zu stellen.

Für die SPD und deren Mandatsträgerinnen und -träger im Gemeinderat und in den Ortsteilen gilt: Setze dich mit dem Sachverhalt auseinander, diskutiere und hinterfrage ihn bei Bedarf und triff dann eine Entscheidung, von der du dir sicher bist, dass sie gut für Winsen bzw. die Winserinnen und Winser ist. Das ist Sachpolitik – und die machen wir in Winsen!

Ina Boy